Änderung Schulgesetz: Keine Rückwärtsrolle in Retrozeiten

Landtagsrede zum Thema "Änderung Schulgesetz"

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,Anke Erdmann:

Wozu ist diese Gesetzesänderung gut? Der Antrag will den Realschulen einen letzten Türspalt offen halten. Die letzten Realschulen sollen sich nicht zu Gemeinschafts- oder Regionalschulen umwandeln müssen. Aber der Weg ist steinig und das steht nicht dran an dieser Gesetzesänderung die eigentlich keiner will.

Drei Voraussetzungen müssen Realschulen nehmen:

1. Die Volksinitiative zum Erhalt der Realschulen müsste erfolgreich sein. Das bezweifelt aber selbst die Initiatorin Frau Rhenius.

2. Die Schulträger müssten bereit sein, die Schulentwicklungsplanungen wieder aufzumachen, die oft in aufwändigen Abstimmungen vor Ort zwischen Schulträgern, Schulen und Eltern gefunden wurde.

3.  Es muss die Möglichkeit geben, örtlich auch den Hauptschulabschluss ablegen zu können – so hat es der Minister als eine "Nebenbedingung" formuliert.

Die Kollegin Conrad geht davon aus, dass es sich – vorausgesetzt die Volksinitiative hätte überhaupt Erfolg - um eine Hand voll Realschulen handelt, die überhaupt nur in Frage kommen. Diese Gesetzesänderung wird also für null bis fünf Schulen gemacht.

Nein, ich will nicht unfair sein. Es kommt auch noch eine der vier Kooperativen Gesamtschulen dazu. Denn auch hier wird die Frist verlängert – Anrufe von Kommunalpolitikern wirken mitunter eben doch und so wird – handwerklich stümperhaft – mal eben eine Änderung zum eigenen Antrag eingebracht, nachdem die Anhörungsfrist vorbei ist.

Wird das der neue Stil der Koalition des Aufbruchs – um Einzelfälle zu regeln, werden gleich die Gesetze umgeschrieben?

Sie machen aus der Jahreszahl 2010 lediglich die 2011, eine Fristverlängerung um ein Jahr – ein kleiner Schritt für Sie, ein großes Chaos in der Schullandschaft! Und wir wissen, dass ist nur der Anfang.

Sehr geehrter Herr Minister, man fragt sich: Wozu das Ganze? Ich messe Sie jetzt mal an Ihren eigenen Zielen:

1. Sie wollten die Realschulen retten– dazu taugt die Gesetzesänderung nun wirklich nicht. Es ist nur weiße Salbe für den Verband der Realschulen.

2. Sie wollten für produktive Ruhe in der Schullandschaft sorgen. Dieser Antrag ist dazu – wie gesagt – ungeeignet. Realschulen, Eltern und Schulträger sind verunsichert.

3. Die FDP redet sonntags gerne von Transparenz, aber in der Schullandschaft leiten Sie ein schwarz-gelbes Kuddelmuddel ein. Das hier ist nur der erste Streich.

Das Resultat ist das völlig irrsinnige Nebeneinander von Real-, Förder-, Regional- und Gemeinschaftsschulen und Gymnasien (mit und ohne Turbo Abi).

Die Eltern raufen sich die Haare - Bundesweit steuern wir auf das zweifelhafte Alleinstellungsmerkmal zu: Verwirrenstes Schulsystem Deutschlands.

Zehn Prozent der SchülerInnen in Schleswig-Holstein eines Jahrgangs gehen ohne Abschluss von den Schulen. Das sind 1500 Jugendliche pro Jahr.

Was ist Ihre Antwort für diese Jugendlichen? Aber wer Realschulen erhalten will, der muss zwangsläufig etwas Richtungsweisendes über die Zukunft derjenigen sagen, die heute auf die Hauptschulen gehen. Da schweigen Sie sich aus, Herr Klug, das ist nicht Ihre Klientel.

Jeder fünfte ist in der neunten Klasse noch funktionaler Analphabet – kann also nach acht Jahren Schule Texte nicht sinnerfassend lesen.

Sie und Frau Conrad lassen vernehmen, das bisherige System habe doch ganz gut funktioniert. Wo denn, frage ich Sie?

Rund 35 Prozent der Lehrkräfte sind vom burn-out Syndrom betroffen – was ist Ihre Antwort? Es gibt Fragen über Fragen – und wie lautet Ihre Antwort? Realschulen erhalten, Benachteiligung der Gymnasien verringern.

Das ist ohne Worte, angesichts der Herausforderungen vor denen wir stehen. Und mich überrascht das auch etwas, denn dass Sie Klug sind, das kann ich ja nicht bestreiten.

Ich frage mich, ob Sie Herr Minister, beim Zähneputzen manchmal über sich im Futur 2 nachdenken? Was für ein Minister werde ich gewesen sein? Was wird mein Beitrag auf dem Weg zu Bildungsrepublik Deutschland gewesen sein?

Die Frage ist für mich völlig offen: Was möchten Sie erreicht haben, wenn Sie Ihr Amt abgeben? Haben Sie eine Idee, wie eine zukunftsorientierte Bildungslandschaft aussehen kann? Und an welchen Indikatoren möchten Sie sich messen lassen?

Ihre liberale Schulpolitik ist ohne erkennbare Richtung. Sie streichen ein paar Erlasse und lassen die Schulen ansonsten alleine.

Was wir bislang von Ihnen im Amt vernommen haben, das ist einfach nur retro. Herr Minister, legen Sie endlich mal den Vorwärtsgang ein. Die von Ihnen beantragte Rückwärtsrolle jedenfalls lehnen wir ab.