Abgeordnete brauchen gläserne Taschen

Landtagsrede zum Thema "Transparenz bei Einkünften von Abgeordneten"

Dazu sagt der innen- und rechtpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Das heutige Thema ist Transparenz, nicht Misstrauen. Und da Sie es nach all den vorherigen Reden immer noch nicht geschafft haben, den Unterschied zu erkennen, muss ich Ihnen mit meinen Ausführungen auf die Sprünge helfen.

Wir wundern uns über sinkende Wahlbeteiligung und steigenden Politikverdruss. Wir mahnen an, dass sich die Menschen einbringen sollen in die offene Gesellschaft. Aber was tun wir dafür?

Meine Damen und Herren,

es ist so kurzsichtig, aus dieser Transparenzdebatte eine Auseinandersetzung "Regierung" gegen "Opposition" zu machen. In Wahrheit verlaufen die Fronten doch völlig anders.

Die politische Klasse steht einer Öffentlichkeit gegenüber, die ihr immer weniger vertraut. Es ist eine Debatte, die wir insgesamt als PolitikerInnen führen müssen, um überhaupt erst wieder das Vertrauen der Menschen zurückzubekommen.

Denken Sie, es fördert das Vertrauen, wenn Spenden in den Zusammenhang mit einer Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels gestellt werden?

Denken Sie, es fördert das Vertrauen, wenn die Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich sich für Gespräche bezahlen lassen?

Denken Sie, es fördert das Vertrauen, wenn die Abführung von Nebeneinkünften von PolitikerInnen erst durch zutiefst zweifelhafte Indiskretionen an das Licht der Öffentlichkeit kommt?

Ich denke nicht. Ich denke, es schadet viel mehr als uns allen bewusst ist. Nicht nur den jeweils betroffenen PolitikerInnen, sondern es schadet dem Ansehen der Politik insgesamt.

Ich kann Ihnen sagen, was die Menschen darüber denken. Sie denken: "Die Bonzen können den Hals nicht voll genug bekommen. Die "da oben" lassen sich schmieren und stopfen sich die Taschen voller Geld". Das ist natürlich ungerecht. Ungerecht gegenüber all jenen PolitikerInnen, die offen und ehrlich mit ihren Einkünften umgehen.

Aber der Vorwurf bleibt an allen kleben. Dagegen hilft nur eins: Die Taschen der Abgeordneten müssen gläsern werden. Die Zeit ist reif. Auch in Schleswig-Holstein dürfen die BürgerInnen wissen, was ihre Abgeordneten verdienen.

Wir wollen mit unseren Anträgen Vertrauen in unser System wiederherstellen. Es gilt, die Demokratie zu stärken.

Es gibt keinen, aber auch gar keinen Grund, warum das, was für Bundestagsabgeordnete geltendes Recht ist, nicht auch für die Landtagsabgeordneten eingeführt werden kann. Mit einem Gütesiegel vom Bundesverfassungsgericht frei Haus. Und Herr Kubicki, die FDP sollte dem nicht im Weg stehen. Transparenz ist für die offene Gesellschaft so wichtig, wie Sauerstoff für die Atmung.

Bei der Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen brauchten sie am letzten Wochenende entsprechende Nachhilfe von den Jungen Liberalen. Wer den Zusammenhang zwischen Demokratie und Transparenz nicht begreift, hat sich in Wahrheit von einer Politik der Bürgerrechte verabschiedet.

Liebe KollegInnen aus der CDU und FDP, Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass vier von sechs Fraktionen hier im Landtag der Ansicht sind, dass wir diese Transparenz brauchen. Mit einer Mehrheit der Bevölkerung im Rücken.

Wenn es gar nicht anders geht, ein Angebot von mir zur Güte: Lassen Sie uns über ein Parlament der "Zwei Geschwindigkeiten" nachdenken. Mit einer Regelung, bei der die Fraktionen, die wollen, das Verfahren mitmachen. CDU und FDP bekommen eine "Opt-Out-Klausel". Ich denke: Nur zwei bis drei Jahre. Dann wären Sie auch dabei.

Uns geht es nicht um Denunziantentum. Wir wollen nicht anprangern, wenn jemand neben dem Abgeordnetenmandat noch andere Einkünfte hat.

Dafür kann es gute Gründe geben. Unsere Anträge zur Transparenz dienen dazu, das verlorene Vertrauen in PolitikerInnen und in die Politik wieder zurück zu gewinnen und auch dazu, mögliche Interessenkonflikte zwischen Politik, Verbänden und einzelnen Unternehmen aufzuzeigen.

Stimmen Sie für Transparenz und Offenheit. Stimmen Sie zu und wir tragen dazu bei, das Vertrauen der BürgerInnen zurück zu gewinnen.