Bekämpfung von Kinderarmut als Staatsziel festschreiben

Landtagsrede zum Thema "Kinderarmut"

Dazu sagt der Sprecher für soziale Gerechtigkeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Präsidentin,

jedes siebente Kind lebt in Schleswig-Holstein in Armut. In den Kreisfreien Städten wie Kiel und Flensburg sogar jedes dritte bis vierte. Bekämpfung von Kinderarmut ist eine Herausforderung, die in der Mitte der Gesellschaft ankommen muss.

Die Volksinitiative vom Kinderschutzbund, der AWO und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband kommt deswegen zum richtigen Zeitpunkt. 30.000 Schleswig-HolsteinerInnen, also deutlich mehr als das Quorum verlangt, teilen diese Position.

Kinderarmut ist eine sehr vielschichtige Herausforderung. Und sie ist besonders dramatisch, weil Kinder nicht selbstverschuldet in ihre Lage geraten. Gesundheitliche Probleme, materielle Armut und geringere Bildungschancen können exemplarisch dafür genannt werden. Aber auch die psychische Belastung für Kinder, die aufgrund fehlender Markenkleidung oder anderen Statussymbolen gehänselt werden, ist ein sehr großes Problem.

Um Kinderarmut zu bekämpfen, müssen deswegen sehr viele unterschiedliche und sehr konkrete Schritte unternommen werden. Wir haben als Grüne Fraktion schon in der letzten Legislatur eine Menge konkrete Forderungen aufgestellt. Beispielsweise eine Qualitätsoffensive für Kitas und Ganztagsschulen oder auch die Unterstützung von konkreten Initiativen vor Ort.

Aber auch eine eigenständige Kindergrundsicherung halten wir für unerlässlich. Auch diese gehört zum Forderungskatalog des Bündnisses gegen Kinderarmut. Das Bündnis beschränkt sich eben nicht nur auf den wichtigen Schritt einer Verfassungsänderung, sondern kommt in diesem Rahmen mit konkreten politischen Forderungen.

Aber dieser Rahmen muss gewährleistet sein. Die konkreten Initiativen zur Bekämpfung von Kinderarmut machen eingebettet in einen Rahmen auch mehr Sinn. Die Änderung der Landesverfassung kann dieser Rahmen sein.

So wichtig konkrete Schritte sind, ist eine gesetzliche Absicherung absolut notwendig. Die Bekämpfung von Kinderarmut als Staatsziel festzuschreiben, kann nicht als Überfrachtung der Verfassung abgetan werden. Eine moderne Verfassung muss aktuelle Herausforderungen berücksichtigen und aufnehmen. Kinderarmut ist aus Sicht der Grünen Fraktion eine Solche.

Die gesellschaftspolitische Bedeutung einer Verfassungsänderung darf nicht unterschätzt werden. Bitte kommen Sie nicht, sehr geehrte KollegInnen der FDP Fraktion, immer wieder mit formaljuristischen Argumenten. Wie unsere Verfassung aussehen soll, ist eine politische Diskussion. Es ist eine politische Diskussion, die Sie auch im Stande sein müssen zu führen. Ist Ihnen Kinderarmut so wichtig, dass ihre Bekämpfung als Staatsziel aufgewertet wird oder ist sie das nicht?

Wir als Grüne freuen uns ausdrücklich, dass alle Oppositionsfraktionen hinter der Volksinitiative stehen und dies auch immer getan haben. Aber auch die großen Teile der CDU, die diese Volksinitiative unterstützen, verdienen Anerkennung. Egal ob der CDA mit ihrem engagierten Vorsitzenden Kalinka oder dem Landtagspräsidenten und Vorsitzenden des Kinderschutzbundes Neumünster, Thorsten Geerdts. Wir appellieren deswegen gerade an Sie, Herr von Boetticher, diese Abstimmung in der zweiten Lesung frei zu geben.

Ermöglichen Sie es ihrem Sozialflügel - und vielleicht auch sich selbst - fernab von Tagespolitik für diesen, so wie Herr Kalinka es formuliert, "nächsten Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut" zu stimmen. Wir freuen uns auf die Beratung im Ausschuss.