Finger weg vom UKSH

Zur Landtagsdiskussion über das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Der Sanierungstarifvertrag in der so genannten "Anwendungsvereinbarung zur Zukunftssicherung" schließt rechtlich verbindlich eine Privatisierung bis zum 31.3.2015 aus. Vorbildlich war die solidarische Haltung der MitarbeiterInnen, die sich an diesem Beschäftigungspakt beteiligt haben - der mit erheblichen Gehaltsverzichten verbunden ist. Es wäre ein Schlag ins Gesicht, wenn jetzt hinter ihrem Rücken die Landesregierung die Privatisierung betreiben würde.

Wir Grünen wollen das UKSH in öffentlicher Trägerschaft erhalten. Nach unserer Auffassung ist die Frage der Trägerschaft nicht verbunden mit der Frage der Wirtschaftlichkeit – sicherlich haben Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft andere Tarifverträge als private, aber sie müssen auch keine Anteilseigner befriedigen.

Wir Grünen stellen uns der desolaten Finanzlage des Landes, wir wollen den Abbau der Schulden. Daher müssen wir uns konstruktiv mit der Frage der Zukunftssicherung des UKSH befassen. Wir wollen diesen Prozess aber mit den LeistungsträgerInnen des UKSH gemeinsam gestalten, dazu gehört auch ein klarer Blick auf die aktuelle Situation. Selbstverständlich müssen alle Optimierungspotenziale beim UKSH genutzt werden, dazu gehört die Verschlankung der reinen Verwaltungstätigkeiten, eine kostengünstigere Arzneimittelbeschaffung und zielgenaue Bevorratung.

Das UKSH hat gute Chancen, es aus eigener Kraft zu schaffen. Wir sehen keine Gründe für eine Zerschlagung oder eine Privatisierung. Wir stehen auch zum einstimmigen Beschluss des Landtages zum baulichen Masterplan - ein weiterer fünfjähriger Investitionsstau hätte katastrophale Folgen.

Wir schenken den Aussagen des UKSH Glauben, dass es in der Lage ist, schwarze Zahlen zu schreiben. Dann können die Bauinvestitionen durch Gewinne getilgt werden. Besonders im Energiesektor sehen wir zusätzlich erhebliche Einspareffekte durch niedrigere Energiekosten und geringeren Ressourcenverbrauch.

Die Gesundheitswirtschaft ist eine Wachstumsbranche und hat für Schleswig-Holstein eine besonders große Bedeutung. Deshalb muss der begonnene Modernisierungsprozess im UKSH fortgesetzt werden. Das UKSH sichert die hohe Medizinkompetenz im Norden, sichert die Maximalversorgung und damit die Qualität des Gesundheitsstandortes Schleswig-Holstein.

Darum: Finger weg vom UKSH: Schleswig-Holstein braucht ein leistungsstarkes Universitätsklinikum.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Wir Grüne wollen, dass die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung in Schleswig-Holsteins einzigem Haus der Maximalversorgung erhalten bleibt. Das ist wichtig für die PatientInnen.

Die MitarbeiterInnen haben ihren Beitrag zum Erhalt des Universitätsklinikums geleistet – jetzt müssen die Versprechen ihnen gegenüber eingelöst werden. Wer gute Leistung möchte, muss für gute Arbeitsbedingungen sorgen.

Schleswig-Holstein steht vor einem Hauärztemangel. Daher sind die Qualität und die Anzahl der Medizinstudienplätze für uns besonders wichtig. Hieran zu sparen, wäre kurzsichtig.

Auch die guten Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung müssen erhalten bleiben. Sie sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Die medizinische und pflegerische Versorgung bleibt auch zukünftig Teil der Daseinsvorsorge. Daran darf nicht gerüttelt werden. Deswegen lehnen wir Grüne eine Privatisierung des UKSH ab.