Wir brauchen schnelle Entscheidungen zu Gunsten der erfolgreichen Studiengänge in Lübeck und Flensburg

Landtagsrede zum Thema Hochschulgipfel, Hochschulpolitisches Konzept und Erhalt des Wissenschaftsraumes

Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher Rasmus Andresen:

Ich frage mich gerade was eigentlich die Essenz aus der Fragestunde von gerade eben ist? Entweder antworten Sie nicht auf die Fragen oder ihre Antworten sind so nebulös, dass man sich die Fragen sparen kann. Warum sind Sie, Herr de Jager, eigentlich Wissenschaftsminister? Sie könnten, Herr de Jager, der Minister sein, der mit Unterstützung von Frau Schavan die Hochschulen rettet und gerade in Zeiten knapper Kassen auf Wissenschaft und Forschung setzt, weil nur dies uns aus der Krise bringt.

Sie sind aber der Minister, der erfolgreiche Studiengänge streicht, weil dies zu "vermeintlichen" Einsparungen im Landeshaushalt, volkswirtschaftlich und bildungspolitisch aber zu erheblichen Schäden führt.

Sie könnten der Minister sein, der zusammen mit den Akteuren an den Hochschulen einen Strukturwandel gemeinsam einleitet und endlich eine zusammenhängende Hochschulplanung für ganz Schleswig-Holstein entwickelt. Sie sind aber der Minister, der sich auch noch wundert wenn man ihre Aussage "mit Qualität hat diese Entscheidung nichts zu tun" kritisiert.

Sie könnten der Minister sein, der aufgrund seiner früheren Tätigkeit als zuständiger Staatssekretär und Hochschulpolitischer Sprecher der CDU Fraktion vor Expertenwissen strotzt und dieses auch nutzt. Sie sind aber der Minister, der es geschafft hat Schleswig-Holstein bundesweit in schlechte Schlagzeilen zu bringen. Sie sind der Minister gegen den ein eigener CDU Kreisverband Busse zur Demo organisiert hat. Und Sie sind der Minister, der es geschafft hat die größte Demo seit über 30 Jahren gegen eine Landesregierung auszulösen. Herzlichen Glückwunsch!

Aber als wäre dies nicht schon genug wird ihre Politik von der Hochschulrektorenkonferenz, den zurückgetretenen Mitgliedern des Universitätsrats, den medizinischen Fachverbänden, Amtsvorgängern und auch aus dem Ausland kritisiert. Sie sind der Minister über den alle inzwischen den Kopf schütteln.

Wir brauchen schnelle Entscheidungen zu Gunsten der erfolgreichen Studiengänge in Lübeck und Flensburg. Und produktive Ruhe und gemeinsame Planung für die Folgezeit. Wir fordern deswegen noch vor der Sommerpause einen Hochschulgipfel, dessen Ergebnisse in die parlamentarische Arbeit einfließen müssen. Es geht eben nicht um einzelne Standorte, sondern um die gesamte Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein.

Wir sagen nicht, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Wir sagen nur, dass aktuell laufende Zielvereinbarungen, die Sie, Herr Günther, hier in diesem Haus vor drei Wochen noch hervorgehoben haben, gelten sollen und auf Grundlage dessen mit den Hochschulen über deren Zukunftsperspektiven beraten werden soll.

Bachelor/Master, die Kapazitätsverordnung, die Demokratisierung der Hochschulen, die Novellierung des Hochschulgesetzes und die Profilbildung der sehr unterschiedlichen Hochschulen im Land. Baustellen gibt es genug.

Leider spiegelt sich das in dem Antrag der Regierungsfraktionen nicht wieder. Da fordern Sie einen Bericht der Landesregierung über ihr hochschulpolitisches Konzept.

Das ist ja schön und gut, allerdings drängt sich da die Frage auf: Warum erst im Oktober? Wenn es nach ihrem Antrag geht, legt die Landesregierung erst ein Jahr nachdem Sie ins Amt gekommen ist, ihr Konzept für den Hochschulbereich vor. Wir fragen uns, was haben sie eigentlich von Oktober 2009 bis heute gemacht?

Die Zeit drängt, gerade für die Medizinstudiengänge in Lübeck. Wir wollen deswegen in den nächsten Wochen Klarheit haben. Berichten Sie deswegen nach dem von uns beantragten Hochschulgipfel in der nächsten Landtagssitzung. Treiben Sie nicht die letzten Wissenschaftler aus Lübeck und Flensburg. Ihre Hochschulpolitik, Herr Minister, gehört abgewrackt. Machen Sie den Weg frei für einen hochschulpolitischen Neustart. Das haben die engagierten Menschen an den Hochschulen verdient.