Jugendmedienschutz: Irrsinn ohne Methode

Zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag (siehe Anlage) erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:

Die Landesregierung nimmt den von ihr unterzeichneten Jugendmedienschutzstaatsvertrag selbst nicht ernst. Zum 1. Januar 2011 müssten die Internetseiten der Landesregierung nach jugendgefährdenden Inhalten durchforstet sein, damit sie nicht von Filtersystemen aussortiert werden können. Es sind aber bisher von Seiten der Landesregierung überhaupt keine Einstufungen erfolgt. Stattdessen will die Landesregierung nach eigenen Angaben auf die Anerkennung von Filterprogrammen durch die Kommission für Jugendmedienschutz warten. Wie sich das mit einem beantragten Geltungsbeginn des Gesetzes zum 1. Januar 2011 verträgt, ist das Geheimnis der Landesregierung. Das ist Irrsinn ohne Methode. Dieser Entwurf ist ein Schnellschuss der Ministerpräsidenten. Der Landtag darf da nicht mitmachen. Statt ihn im Landtag zu beschließen, sollten der Gesetzentwurf gründlich überarbeitet werden.

Äußerst gewagt ist die Einschätzung der Landesregierung, die fälligen Alterseinstufungen würden weder Zeitaufwand noch Kosten auslösen. Da für die Alterseinstufung zum Beispiel auch eine Bewertung der Verständlichkeit der Webinhalte nötig ist, hat dies eine Neubewertung sämtlicher Webangebote der Landesregierung unter medienpädagogischen Aspekten zur Folge. Dies wird mit Sicherheit nicht funktionieren, ohne dass MitarbeiterInnen in den Stellen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung dafür geschult werden und dann die mühselige Aufgabe des Durchforstens auch tatsächlich in Angriff nehmen.

Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung