Haushaltsdebatte: Solidität und Solidarität gehören zusammen!

Landtagsrede von Robert Habeck zum Thema Landeshaushalt.

Wenn sich die Selbstbeweihräucherungsschwaden etwas verzogen haben, bleibt nüchtern festzustellen:
Ja, es ist ein Sparhaushalt. Aber immer wieder wurde von uns angemahnt, dass Sparen kein Selbstzweck ist, dass Sparen kein Politikersatz ist und auch nicht der letzte Zweck von Politik, dass Ausgabenkürzungen ohne Aufgabenkritik nicht funktionieren kann, dass man nicht Probleme löst, indem man einfach das Niveau absenkt, auf denen man sie bearbeitet, dass Politik gestaltende Impulse setzen muss. Spar- oder Bankrott-Politik - das ist ein Balanceakt. Es ist eine Gratwanderung. Und Sie haben – vom Herangehen bis zu den Nachschiebelisten – die Balance verloren.

Ja, es ist ein Sparhaushalt, aber einer, der die Grundlagen des Gemeinwesens nicht unberührt lässt, einer, der den Sturz vom Seil provoziert - in einer Vielzahl von Einzelfällen und in seiner Gänze.

Dieser Haushalt soll exemplarisch für die schwarz-gelbe Politik stehen. Und das genau ist das Problem. Sie haben sich auf Buchhaltung reduziert. Und deshalb müssen Sie diesen Tag so fürchten. Denn scheitert der Haushalt, bleibt nichts mehr übrig, für das Schwarz-Gelb stehen könnte. Scheitert der Haushalt, ist nicht nur Ihre Regierung am Ende, sondern Sie mit Ihrem Latein.

Sie sind eine Ein-Punkt-Regierung. Mehr bieten Sie nicht.

Weil Sie es versäumt haben, Ideen, die über Einsparung hinaus weisen, zu entwickeln, weil dieser Haushalt für die Ideenlosigkeit Ihrer Politik steht, lehnen wir ihn ab.

Meine Damen und Herren,
zu Anfang der Legislatur gab es eine große Bereitschaft im Parlament, Verantwortung gemeinsam zu tragen. Wir haben angeboten, gemeinsam mit der Regierung konzeptionell an der Konsolidierung des Landes mitzuwirken, wir haben angeboten, uns die Hände dreckig zu machen und die gewohnte Rollenverteilung zwischen Opposition und Regierung zu durchbrechen, und wir haben uns sogar vor Ihnen aus der Deckung gewagt und eigene Vorschläge zur Konsolidierung unterbreitet. Aber Ihnen war der closed shop der Haushaltsstrukturkommission lieber als ein transparentes, offenes, demokratisches Verfahren.

Ich gehe so weit zu sagen, dass es auch in der Bevölkerung eine Bereitschaft zum Verzicht gegeben hat – doch sie wurde zerstört durch Hinterzimmerzimmerpolitik, durch Autismus und Männereitelkeit. Sie wollten alles für sich - und haben es sich mit allen verscherzt.

Meine Damen und Herren,
stellen Sie sich einen Augenblick vor, was passiert wäre und wie Sie von den derzeit regierungstragenden Fraktionen reagiert hätten, wenn die linke Hälfte des Hauses die Grunderwerbssteuer angehoben hätte? Oder eine Küstenschutzabgabe hätte einführen wollen? Wenn Sie ehrlich sind und ich bitte Sie, sein Sie das für einen kurzen Moment, dann werden Sie zugeben, Sie hätten den Untergang des Abendlandes oder mindestens das Widererstarken des Sozialismus beschworen.

Und stellen Sie sich vor, ein sozialdemokratischer oder Grüner Finanzminister oder Ministerpräsident hätte dem Verband „Haus und Grund“ versprochen, dass es keine Grunderwerbssteuererhöhung vor 2013 geben würde und sie dann doch beschlossen. Vermutlich wäre das Grund für rote Köpfe und Rücktrittsforderungen gewesen.

Nun, meine Damen und Herren, nichts davon von unserer Seite, sondern nur die Feststellung, dass wir viele Debatten hier weitaus besonnener hätten führen können, wenn Sie diesem unserem Vorschlag gleich offener begegnet wären und nicht Steuererhöhung in unsinniger Verwesterwellung in Bausch und Bogen verteufelt hätten.

Dieser Doppelhaushalt ist ein Steuererhöhungsdoppelhaushalt. Nicht nur wegen der Grunderwerbssteuer. Ihr gestriger Beschluss, die Küstenschutzabgabe über die Kommunen einzutreiben, bedeutet technisch doch, dass Sie das FAG zu Lasten der Kommunen ändern müssen. Die können dann entweder die Grundsteuern erhöhen oder werden erneut geschröpft.

Meine Damen und Herren,
den BürgermeisterInnen im Land wird schwarz vor den Augen, wenn sie an die schwarze Politik der CDU denken.

„Wir wollen den Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhung erreichen“, hieß es noch im CDU-Landtagswahlprogramm. Meine Damen Herren von CDU, solche Sprüche können Sie sich in Zukunft schenken.

Es war, Herr Ministerpräsident, ein Fehler, die Legislatur mit der Feststellung zu beginnen, dass Wohlfahrt auch erdrücken könne. Es war ein Fehler, weil es nicht die Wirklichkeit im Land trifft. Die Menschen im Land fühlen sich nicht erdrückt durch einen bevormundenden Wohlfahrtsstaat, sondern hilflos und ausgeliefert angesichts von Perspektivlosigkeit und Armut.

Es war ein Fehler, der im dem ersten „Fehler Haushaltsstrukturkommission“ gründete, so zu tun, als gäbe es eine Sparlogik, das so genannte „Bausteinsystem“. Denn diese Logik hätte erstens vorausgesetzt, dass es genaue Berechnungen des eigenen Tuns gegeben hätte, was es von der beabsichtigten Schließung der Uni Lübeck bis zu den gestrigen Deals in ihren Fraktionen offensichtlich nicht der Fall war, zweitens dass diese dann auch eingehalten werden.

Von den Häfen an der Westküste über die Erhöhung der Straßenbaumittel bis zu den Mehrausgaben für die Kitas - die ich begrüße - immer wurde nachgebessert, ohne dass die Bausteine definiert, geschweige denn gegenfinanziert wurden. Aber warum nur haben Sie da jetzt Kohle draufgelegt und nicht bei Mädchentreffs, den Fachhochschulen oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr?

Und warum wurde die Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg aufgegeben, nicht aber die von Jazz Baltica?

Ihr Bausteinsystem funktioniert so, dass Sie alle Klötze haben und die Gesellschaft nur die Lücken. Es ist ein einseitiges System – und das erweckt den Eindruck von Willkür und Unfairnis und deshalb, deshalb haben Sie den gesellschaftlichen Rückhalt verloren. Weil es nämlich willkürlich und unfair ist.

Die Wahrheit ist, Ihr Sparkurs folgt keinem System, sondern dem Schlingerprinzip, denjenigen nachzugeben, deren Zustimmung Sie brauchen. Wer wen kennt, der laut schreit, kriegt Geld. Die anderen sind die Doofen. Ihr Problem ist aber, dass die Bevölkerung sich nicht für doof verkaufen lässt und ein feines Gespür für politische Widersprüche hat.

Und einer der schlimmsten ist, dass Sie – wie in der Atompolitik – gesellschaftliche Konflikte, die längst geheilt waren, erneut aufmachen. Erneut spielen Sie Natur- gegen Küstenschutz aus. Sie wollten Frau Damerow einfangen und haben eine Kampfansage an die Westküste formuliert. Wider bessere Einsicht. Denn es ist ja richtig, Küstenschutz wird in Zukunft noch mehr Geld kosten – verursacht durch den Klimawandel, wiederum verursacht durch eine falsche Industriepolitik. Und jetzt tun Sie erneut so, als ob alles auch billiger zu haben ist, als ob nicht der Klimawandel das Problem ist, sondern der Naturschutz. Sie machen eine völlig falsche Frontstellung auf und treiben das Land in die Auseinandersetzungen der Vergangenheit. Als Resultat Ihrer Billigheimer-Politik.

Meine Damen und Herren,
Sie haben es versäumt, gemeinsam mit den Haushaltsberatungen eine Reformdebatte zu initiieren. Das betrifft die großen Baustellen wie Beamtenpensionen, ein mutiges Voran bei der verstärkten Zusammenarbeit mit Hamburg statt des Rumbremsens in der Enquetekommission, das beinhaltet Initiativen auf Bundesebene statt der Abspeiserei mit Keks und Kleckerbeträgen im Kanzleramt, das beinhaltet eine Reform der kommunalen Verwaltung, statt dass der CDU-Innenminister vor CDU-Bürgermeistern das CDU-Wahlprogramm abfeiern lässt und das als Gesprächsforum preist, das beinhaltet ein Hinterfragen der Monsterbauprojekte und Infrastrukturpolitik des letzten Jahrtausends, das beinhaltet aber auch ganz konkrete, kleine Maßnahmen der Re-Organisation gesellschaftlicher Prozesse.

Die Mädchentreffs mit der Schularbeit, speziell den Ganztagsschulen zu verschränken, hätte die Existenz der einen gleichzeitig mit der Unterstützung der anderen bedeutet. Die Arbeit des Landesmusikrates durch Zielvereinbarungen mit der der Festivals Jazz Baltica oder Schleswig-Holstein-Musikfestival zusammenzubringen, würde beide Instanzen stärken. Statt das Landesblindengeld gegen die Blindenhilfe des Bundes auszuspielen, hätte man ein neues System aus einer Hand entwickeln müssen. Und sie tun das Gegenteil und untergliedern nun auch noch die Blinden in Einzelgruppen und spielen sie gegeneinander aus. Das ist aber einfach kläglich, das ganze Weltbild, das ist „teile und herrsche“ – schlimmer: Filetiere die Gesellschaft in Partikularinteressen und sichere den eigenen Machterhalt.

Und manchmal treibt diese Politik wirklich kuriose Blüten: Ganze Bereiche der Fortbildung, der Jugendfreizeiten, der Ferienarbeit, die auf Vereinsebene geleistet wurden, drohen verloren zu gehen – damit dann der Sozialminister staatlicherseits teure Programme auflegen kann, damit der Staat das leistet, was zuvor die Zivilgesellschaft getragen hat. Die neue FDP-Politik ist die Verstaatlichung von bürgerschaftlichem Engagement. Ihre Ideologie treibt sie in die Paradoxie – und sie merken es nicht mal. Sie haben offenbar zu viel Eigenlob inhaliert.

Meine Damen und Herren, sehr geehrtes Kabinett,
zu fataler Kommunikation und fehlendem Gestaltungswillen kommt als drittes noch die Unterlassungssünde mangelnder Zukunftsperspektiven hinzu. Von Vision will ich gar nicht reden. Am greifbarsten ist dies in der Hochschulpolitik. Erst sollte die Uni Lübeck geschlossen und die Wirtschaftswissenschaften in Flensburg abgebaut werden, dann wurden die Zuschüsse für die Fachbereiche Medizin um zehn Mio. Euro gekürzt – wieder ohne mit den Betroffenen zu reden – und schließlich sollten 5.000 Studienplätze nach Niedersachen verhökert werden. Man kann sich inzwischen sicher sein: Immer wenn es gegen die Unis geht, ist diese Landesregierung vorne weg dabei.

Den Ruf des Landes als Wissenschaftsland haben Sie bundesweit ruiniert.

Das ist Ihr historisches Vermächtnis. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – die Idee der so genannten bürgerlichen Regierung ist die Idee von Schleswig-Holstein als Arbeiter- und Bauernstaat.

Meine Damen und Herren,
es heißt, man muss vor seiner eigenen Haustür kehren. Es ist nur so, dass Kehren eine Sisyphusarbeit ist, wenn einem der Sturm immer neuen Dreck vor die Tür pustet. Und wenn das so ist, dann muss man einen Zaun oder Windfang bauen oder noch besser die Ursache des Drecks bekämpfen. Mit anderen Worten:
Schleswig-Holstein hat so immense Probleme, dass jede Regierung ihrer Aufgabe nicht gerecht wird, wenn sie nur nach unten starrt und fegt, sondern sie muss über das Land hinaus denken, sich einmischen, Ursachenbekämpfung betreiben und einen politischen Ehrgeiz entwickeln, der über das Land hinaus reicht. Das tun Sie in genau einem Bereich – dem Glücksspiel. Statt bei den wirklichen Zukunftsfeldern Wissenschaft, Bildungsfinanzierung, Erneuerbare Energien, moderne Verwaltung, Druck zu machen, putteln sie rum. Haustürpolitik statt klugem Haushalten.

Als ich zuerst hörte, dass Schleswig-Holstein die Verluste durch die Absetzbarkeit der Brennelementesteuer im Bundesrat nicht hinnehmen will, da habe ich mich gefreut. Aber diese Freude war nur kurz, denn wieder haben Sie, Herr Finanzminister, sich vertrösten lassen, wieder sind Sie der Merkelschen Lyrik aufgesessen, wie damals bei dem legendären Kekseessen im Kanzleramt. 100 Mio. Euro für Bildung war damals die Zusage - unter, wie es hieß „ehrbaren Kaufleuten“ – Herr Ministerpräsident, diese Kanzelerinnen-Worte kann man in der Pfeife rauchen.

70 Millionen Euro haben wir damals verloren. Dazu kommen 60 Millionen Euro für die Kommunen. Wenn wir das in Lehrerstellen umrechnen, dann sind das bei einem Kostenansatz von 50.000 pro Stelle, 2.000 Stellen pro Jahr, die uns das Steuersenkungsdelirium der Bundesregierung gekostet hat. Pro Jahr. Wie bescheiden nehmen sich dagegen unsere Änderungsanträge aus.

Und wir wissen doch alle, wie windelweich Frau Merkels Zusagen sind – außer gegenüber der Atomlobby, da zieht sie knallhart durch. Wenn schon das gebrochene Versprechen ehrbare Kaufmannschaft ist, dann wundere ich mich nicht mehr über die unehrenhaften Geschäfte dieser Bundesregierung mit der Atom-, Pharma- und Hoteliers-Lobby. Dieses rum-merkeln hat System – freundlich tun, und hintenrum knallharte Interessenpolitik.

Dass Frau Merkel nun uns, die Grünen als Lieblingsgegner auserkoren hat, macht mich geradezu stolz. Zeigt es doch, wie wenig prinzipientreu sie ist und wie sehr dies von strategischem Kalkül geprägt ist. Erst Greenwashing, jetzt Greenbashing.…

Und wenn der Kollege von Boetticher sich über meine Partei – ausdrücklich den Landesverband Schleswig-Holstein meinend - so zitieren lässt – ich lese das vor, mit Verlaub:
„Es gibt Gestalten im feinen Zwirn, die durch die Republik laufen und so tun, als ob sie bürgerliche Werte verkaufen. Dabei sind […] die Grünen der Wolf im Schafspelz… [und] im Wahlkampf werden wir sie entlarven und zeigen, aus welcher Ecke sie kommen“,
da sage ich, dann kommen Sie doch aus der Ecke. Der Ring ist frei. Lassen Sie es uns austragen, den tatsächlichen Konflikt. Dann lassen Sie uns darüber abstimmen, über die beiden gesellschaftlichen Konzepte, die sich gegenüberstehen, das rückwärtsgewandte der CDU und das Grüne, das die Gegenwart verteidigen und die Zukunft erobern will.

Das ist der Konflikt! Es ist der Konflikt zwischen dem alten und dem neuen Schleswig-Holstein. Zwischen Oligopolen in der Energiewirtschaft, und dezentraler, bürgernaher, mittelständischer Energiestruktur, zwischen der systematischen Auslese von Kindern nach der vierten Klasse und einem neuen, besseren, binnendifferenzierten Lernen, zwischen der Verkrustung in der Verwaltung und Mauscheleien und dem Zusammenbringen von Aufgaben und Menschen. Ja, sage ich, tragen wir es aus.

Und, da Sie sich jetzt ja so gern mit konservativen Phrasen schmücken, zu denen, wie wir seit der letzten Sitzung wissen, auch das Fingerzeigen auf MigrantInnen und das Pochen auf ihre Integrationswilligkeit gehört: Die Integrationskurse im Land sind voll. Und das schon seit geraumer Zeit. Und es gibt keine Gelder, den MigrantInnen den Wunsch nach Integration und deutscher Sprache zu erfüllen. Mit anderen Worten: Integrationsverweigerer sind nicht die MigratInnen und AusländerInnen, es ist ihre Regierung. Auch das gehört zur Haushaltswahrheit und Klarheit.

Sie werfen uns vor, Dagegen-Partei zu sein, dabei igelt sich die CDU – mit Schaum vorm Mund – jedem Tag mehr im Gestern ein. Nein, wir sind für gesellschaftlichen Fortschritt und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch bereit, dafür Zumutungen wie in der Bürgerversicherung vor der Wahl auszusprechen. Und wir sind für Steuererhöhungen und haben das gesagt. Während Sie Ihren Wahlkampf unter der Vortäuschung falscher Tatsachen geführt haben - geführt, nicht gewonnen.

Und die FDP hat immer noch nicht kapiert, dass ein niedriges Steuersystem einfach nicht gerecht sein kann, weil jeder Euro, der fehlt, Kürzungen und Einschnitte andernorts bedeutet.

Sie haben es doch hier im Land erlebt und erleben es täglich – wo bitte ist unser Staat zu fett? Wir machen eine gesellschaftliche Hungerkur, ohne dass das Gemeinwesen Speck auf den Rippen hätte - während die Ungleichheit in Deutschland täglich größer wird. Das vor Augen, sollten Sie ganz vorsichtig sein, wen sie als Dagegen-Partei beschimpfen. Die Finger an der Hand, sie weisen nur auf Sie zurück.

„Wo ist der Staat zu fett?“ Moment mal. Doch, da fällt mir doch noch etwas ein: Ja, wir sind dagegen, dass Parteien und Fraktionen sich Urteile von Verfassungsgerichten uminterpretieren wie es ihnen gut dünkt, um die Anzahl ihrer FunktionsträgerInnen hoch zu halten. Wir sind für Neuwahlen noch in 2011 und haben sie im Haushalt vorgesehen und sparen dadurch 3 Mio. Euro ein.

Was unsere Änderungsanträge weiterhin angeht: Wir akzeptieren das Einsparziel und Volumen des Haushalts. Und wir waren bereit, auch unbequeme Entscheidungen mit zutragen. Aber wissen Sie was, ich habe ehrlich keinen Bock mehr. Man muss ja inzwischen davon ausgehen, dass man, wenn man für eine schwierige Maßnahme ist, am Ende der letzte Dumme ist, der aufrecht steht.

Meinen Sie nicht, auch Grüne würden gern das Füllhorn der Geschenke über das Land ausschütten? Und dann diskutieren wir und ringen um verantwortungsvolle Positionen und dann kommt diese Regierung und verkauft den Satz mit X auch noch als Erfolg und man selbst steht im Regen. Wir hätten die Küstenschutzabgabe mitgetragen und wären auch bereit gewesen, über Strukturreformen bei den Haftanstalten im Land zu reden. Aber so, wissen Sie was, machen Sie Ihren Krempel doch allein.

Im Gegensatz zu Ihnen erhöhen wir die Grunderwerbssteuer schon ab 2011. Allerdings finanzieren wir mit der Grunderwerbssteuer Mehrausgaben im Bildungsbereich. Das haben wir immer angemahnt, das ist redlich. Wir haben ein 100 Mio.-Euro-Bildungspaket für 2011 und 2012 geschnürt, ein Qualitätspaket, mit dem wir Verbesserungen von der Kita, über Schule bis zur Uni voran bringen wollen. Die drastischen Einsparungen der Landesregierung bei Lehrerstellen, Schülerbeförderungskosten und auch den dänischen Schulen sind falsch.

Speziell mit der Berliner Lösung für die Minderheit machen Sie diese zu Bittstellern in Berlin und verstoßen gegen die minderheitspolitischen Grundsätze, die diesem Land Frieden und Vorbildcharakter gegeben haben. Das ist, neben der Rufruinierung des Landes als Wissenschaftsstandort das zweite wirklich böse, weil nicht so schnell heilende Foul. Im Land Schleswig-Holstein fühlen sich Menschen wieder als BürgerInnen zweiter Klasse. Das ist bitter. Aber bitterer noch ist es, wenn sie es nicht einsehen wollen und unter Verweis auf Berliner Almosen die Grundlagen des gedeihlichen Zusammenlebens im Land in Frage stellen.

Wir widmen Mittel aus dem Zukunftsprogramm ländliche Räume für den Ausbau von Kitas und Schulen im ländlichen Raum um. Wir kompensieren die Erhöhung der Pflichtstunden durch mehr Schulsozialarbeit. Aber ja, auch das gehört zur Wahrheit, wir sehen uns nicht mehr in der Lage, das kostenfreie Kita-Jahr aus Landesmitteln gegen zufinanzieren. Jedenfalls in der mittelfristigen Planung ist das nicht darzustellen. Durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer schon ab 2011 gelingt es uns aber, die Kitas bei der Umsetzung der Bildungsleitlinien zu unterstützen, über das Maß der Landesregierung hinaus, wir stocken den kommunalen Finanzausgleiches zusätzlich zu noch einmal auf, um eine landesweite Sozialstaffel zu ermöglichen.

Wir stellen Gelder für zusätzliche Studienplätze bereit, unterstützen die Hochschulen, setzen gesellschaftliche Akzente bei der Migrationssozialarbeit, verteidigen die Vereins- und Verbandsstruktur im Sozialen und Kulturellen, setzen auf ökologischen Landbau und nehmen die 60 Mio. Planungskosten für die feste Fehmarnbelt-Querung sowie die Gelder für die Gutachten zur Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein wieder aus dem Haushalt.

Wir streichen den Mittelstands- und Integrationsbeauftragten, die Kulturbeauftragte, den neuen Abteilungsleiter im Justizministerium und den zweiten Staatssekretär in der Staatskanzlei, kürzen die Zuwendungen an die Landwirtschaftskammer, nehmen die zusätzlichen 30.000 Euro für das Schloss Glücksburg wieder raus und sparen bei der Internationalen Grünen Woche, an Messen und Ausstellungen sowie bei den Konferenzen und Veranstaltungen der Landesregierung. Es ist nicht zu verantworten, dass der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz im Doppelhaushalt mit 400.000 Euro veranschlagt ist.

Meine Damen und Herren,
die Schuldenbremse haben wir sehenden Auges eingeführt, und wir stehen dazu, obwohl sie die Logik der Plenardebatten auch für die Opposition verkehrt. Früher musste sich die Regierung für ihr Sparprogramm rechtfertigen, jetzt muss es die Opposition dafür, dass sie nicht so hart spart.

So muss auch die Opposition innehalten und überprüfen, wie sie sich in den letzten Monaten aufgestellt hat.

Nun, die Linke verfolgt eine Politik des kontrollierten Staatsbankrotts und verkauft das als Gerechtigkeit. Ich halte das für eine logische Fehlleistung. Die Weigerung, die haushaltspolitische Situation überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, führte, denkt man sie konsequent zu Ende, entweder zu Irland- oder Griechenlandszenarien oder zu einer massiven Geldentwertung durch Inflation. In beiden Szenarien werden die sozial Schwachen weiter geschwächt. Ich will deutlich sagen: Diese Gesellschaft braucht dringend wieder Umverteilung von unten nach oben. Aber die Krise der öffentlichen Haushalte durch eine exorbitante Verschuldung wird zum Gegenteil führen, denn nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

Viele Anträge der SPD stimmen mit unseren überein. Aber es gibt auch erhebliche Unterschiede.

Die SPD will nach wie vor, die Mehreinnahmen aus der kommunalen Verwaltungsstrukturreform zur Haushaltssanierung einsetzen, wir halten das für falsch. Wir haben hier unsere Position korrigiert. Geld, das die Kommunen durch Reformen einsparen, ist kommunales Geld. Und ich sage voraus, es wird wieder keine Verwaltungsreform geben, wenn es nicht starke Anreize für die Kommunen gibt, sich an dieser zu beteiligen.

Wir sagen auch, was nicht geht. Dazu gehört, die beitragsfreie Kita ab 2011 wieder einzuführen. Wir kämpfen mit offenem Visier mit und verstecken uns nicht hinterm Busch, wenn es unangenehm wird.

Die BürgerInnen haben doch die Schnauze voll davon, dass der Kassensturz immer erst nach der Wahl gemacht wird und das dann alle Wahlversprechen dahin schmelzen wie der Schneemann in der Sonne.

Liebe SPD, bei allem Respekt vor den Leistungen ihrer Regierungsbeteiligung in der Vergangenheit, so richtig gehen ihren und unseren haushaltspolitischen Vorstellungen dann doch nicht zusammen.

Und bei der Beltuntertunnelung haben Sie gleich die Möglichkeit, sich zu bekennen. Auch runde Tische haben Kanten.

Meine Fraktion und meine Partei werden nicht in einen Wahlkampf ziehen, in dem wir allen alles und jedes versprechen, ohne die Gesamtbilanz vorzulegen. Wenn Sie den anderen Weg gehen wollen, dann gehen Sie ihn, aber wir gehen ihn nicht mit.

Noch sind wir meilenweit davon entfernt, die Koordinaten für die Schuldenbremse richtig gestellt zu haben. Deshalb können wir dem SSW-Antrag, heute schon einen Nachtrag einzufordern und sich schon heute darauf festzulegen, das beitragsfreie Kita-Jahr wieder einzuführen, nicht zustimmen.

Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister,
ich möchte, nein, ich will noch einmal auf die letzte Debatte zum Haushalt, die Septemberdebatte zu sprechen kommen. Sie wurde hart geführt und hatte ein paar Nachspiele. Diese haben insgesamt zu einer Klärung der verschiedenen Vorwürfe geführt. Ich fand es eine große Geste, dass Sie, Herr Finanzminister, obwohl ich Sie durch meine Rede offenbar persönlich verletzt habe, noch am Abend zu mir ins Büro gekommen sind, um die Dinge durchzusprechen. Und ich muss zugeben, erst im Nachhinein habe ich verstanden, warum die letzte Haushaltsdebatte so sehr abging und warum Sie, Herr Finanzminister aber auch Sie, Herr Ministerpräsident, sich von ihr persönlich beleidigt fühlten. Sie mussten wohl denken, ich spreche Ihnen das Ethos hinter Ihren Haushaltskonsolidierungsbemühungen ab. Und das tue ich nicht. Im Gegenteil – bei aller unterschiedlicher Bewertung von einzelnen Punkten und einer insgesamt anderen Bewertung der Haushaltslage, ihrer Möglichkeiten und Notwendigkeiten – ich weiß aus den vielen persönlichen Gesprächen und auch als Beobachter und Kommentator Ihrer Politik, dass Ihnen der Schuldenabbau ein moralisches Anliegen ist und ich nehme Ihnen mehr als ab, dass Sie die Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung als ihre persönliche Verantwortung vor den kommenden Generationen wahrnehmen und fühlen.

Vor diesem Hintergrund allerdings – und das habe ich schon bei einer hitzigen Plenardebatte im Herbst angemahnt – ist es mehr als ein Schönheitsfehler, wenn die Regierung nicht mit gutem Sparbeispiel bei sich selbst voran geht. Ich stimme Herrn Stegner da ausdrücklich zu. Nur dass ich nicht seine Wut teile, sondern vielmehr enttäuscht bin über so wenig ausgeprägte politische Sensibilität.

Herr Finanzminister,
in meiner letzten Rede verwendete ich das Wort „Haushaltslüge“. Dafür entschuldige ich mich und nehme es zurück.

Meine Damen und Herren, auch für uns – wie für jeden hier im Haus, der sich seiner Verantwortung stellt – waren die Haushaltsberatungen ein Balanceakt. Auch wir hätten gut mehr Geld ausgeben können – Bedarf genug gibt es. Und es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei – Schleswig-Holstein kann Sparen, bis wir blau anlaufen, die finanzielle Basis für ein gedeihliches Zusammenleben, für eine gesellschaftliche Austarierung von Gleichheit durch den Staat, ist zu schmal. Sprechen Sie doch mal mit ihren kommunalen VertreterInnen. Wer sagt, wir hätten ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem, hat keine Ahnung von der Wirklichkeit im Land.

Wir wollen Solidität – aber wir haben nicht den Ehrgeiz, noch größere Sparhansel zu sein als Sie. Stattdessen haben wir den Ehrgeiz, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis im Lot zu halten. Solidität und Solidarität gehören zusammen.

Meine Damen und Herren,
ich komme zum Anfang zurück. An unseren Änderungsanträgen können Sie sehen, dass die Rede von Alternativlosigkeit Quatsch ist. Es mag enge Entscheidungsspielräume geben, aber eine Politik, die von sich sagt, sie sei alternativlos wird nicht gebraucht.

Ihre Behauptung, es sei alternativlos, beim FÖJ, bei den Mädchenhäusern, bei den Frauenberatungsstellen oder auch bei der Kultur zu kürzen, ist doch eine Farce, wenn sie gleichzeitig über Nacht die Straßenbaumittel um jährlich 7 Mio. Euro erhöhen, 60 Mio. in die Fehmarnbelt-Querung pumpen – gegen die bestehende Rechtslage, wie wir seit Dienstag wissen - und Schlösser ohne Not extra bezuschussen. Die Fehmarnbelt-Kosten stehen im Haushalt entgegen den gesetzlichen Bestimmungen. In dieser Situation werfen Sie der DB AG 60 Mio. Euro in den Rachen. Raus mit der Kohle aus dem Haushalt.

Nichts ist alternativlos – aber Sie haben in den vielen Monaten der Haushaltsberatung die Alternative nicht gesucht - Sie haben nicht auf Dialog gesetzt - Sie haben die BürgerInnen, die Vereine und Verbände nicht für den notwendigen Sparkurs gewonnen - Sie haben sich bis zum Schluss geweigert bei sich selbst zu kürzen - Sie haben keinen Weg gesucht, neue Vereins- Verbands- und Förderstrukturen aufzubauen.

Das ist es, was die Menschen im Land so erzürnt, was Vereine und Verbände zermürbt, was zu Politikverdrossenheit führt!

Herr Ministerpräsident,
Ihre schwarz-gelbe Regierung hat die Balance verloren, Ihr Haushalt verfestigt die gesellschaftliche Schieflage.

Keine Visionen! Keine Gerechtigkeit! Keine Perspektive! Verantwortung wahrnehmen heißt, gegen diesen Haushalt zu stimmen. Und das wird meine Fraktion aus voller Überzeugung tun.