Regionalökonomischer Blindflug bei der Uni Lübeck

Landtagsrede zum Thema Regionalökonomische Bedeutung der Uni Lübeck

Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andreas Tietze:

Wir haben die Große Anfrage zu der regionalökonomischen Bedeutung der Universität Lübeck gestellt als die Landesregierung noch den Kahlschlag in Lübeck plante. Die Antworten und Nichtantworten der Landesregierung sind trotz veränderter Ausgangslage hoch spannend.

Die Haushaltsstrukturkommission hatte empfohlen, ab dem Wintersemester 2011/2012 keine neuen Studienanfänger für Medizin in Lübeck zu immatrikulieren. Dieser Empfehlung ist die Landesregierung gefolgt und hat damit eine Protestwelle sondergleichen ausgelöst. Inzwischen ist die Landesregierung komplett zurückgerudert und hat entschieden, den Medizinstudiengang in Lübeck weiterzuführen. So weit so gut.

Nun zu den Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage der Grünen Landtagsfraktion. Erschreckend ist die Ahnungslosigkeit der Landesregierung bezüglich der regionalökonomischen Effekte der Uni Lübeck. Weder zu den Umsatzeffekten, noch zu der regionalen Wertschöpfung kann die Landesregierung Auskunft geben. Der Vorschlag der Haushaltsstrukturkommission, mittelfristig die Medizinerausbildung in Lübeck zu beenden, entstand im regionalökonomischen Blindflug. Die Landesregierung gibt damit zu, dass sie die Auswirkungen ihrer Finanzentscheidung überhaupt nicht einschätzen konnte.

Hier stellt sich wirklich die Frage nach der wirtschaftspolitischen Kompetenz der Landesregierung. Ich muss von dem zuständigen Minister erwarten, dass er die Auswirkungen seines politischen Handelns überblickt. Das ist im Fall der Lübecker Hochschulmedizin offensichtlich nicht geschehen.

Bezeichnend bei den Antworten auf unsere Fragen sind Formulierungen wie: "Ausreichend fundierte detaillierte Daten, die eine tragfähige Aussage gestatten, liegen nicht vor." Es ging um direkte Umsatzeffekte. Oder: "Fundierte Daten zu den indirekten Umsatzeffekten, die von der Universität Lübeck generiert werden, liegen nicht vor." Weiter. "Fundierte Daten zu den Ressourcen von Forschung und Entwicklung für die Region sowie zu wirtschaftlichen Effekten für KMU in der Region liegen nicht in der gewünschten Detailliertheit vor." Man fasst sich an den Kopf! "Aussagen zur regionalen Wertschöpfung sind aufgrund fehlender Wirtschaftsdaten nicht möglich" und "Belastbare Wirtschaftszahlen liegen allerdings nicht vor."

Meine Damen und Herren, was sagen uns diese Zeichen der Hilflosigkeit in den Antworten der Landesregierung? Sie hat sich keinen Kopf darüber gemacht, was sie mit ihrer politischen Fehlentscheidung eigentlich auslöst. Es ging nur ums Sparen nicht um die Entwicklungschancen von Schleswig-Holstein. Wer keine Datenbasis für seine Entscheidungen hat, der muss fehlerhaft entscheiden.

Wir müssen feststellen, der Wirtschaftsraum Lübeck hat sich, von der Landesregierung aus CDU und FDP unbemerkt, zu einem Zentrum der Wachstumsbranche Medizintechnik entwickelt. Selbst in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise ist der Medizinmarkt weiter gewachsen. Die medizintechnischen Betriebe sind auf die Medizinische Universität angewiesen, auf die Forschungsergebnisse wie auch auf die Hochschulabsolventen. Ohne die Medizinische Fakultät werden sich keine neuen Medizintechnikfirmen in Lübeck ansiedeln. Im Gegenteil, es käme zu Abwanderungen von Firmen. Das alles hatte die Landesregierung nicht auf ihren Schirm. Und welch großartige Wirtschaftsfachleute saßen doch in der Haushaltsstrukturkommission, ich nenne Wolfgang Kubicki, jawoll und den zukünftigen Übergangsministerpräsidenten Christian von Boetticher. Kann es mehr Wirtschaftsinkompetenz geben? Sicherlich nicht.

Bei einem Besuch der Firma EUROIMMUN AG in Lübeck konnte ich mich von der engen Zusammenarbeit von Hochschule und Wirtschaft überzeugen. Der dortige Vorstandsvorsitzende Dr. Winfried Stöcker war als Hochschullehrer nach Lübeck gekommen. Dort hat er geforscht und gelehrt bevor er sein Unternehmen mit seinem Medizin-Know-how ausgründete.

In den Kieler Nachrichten vom 11. Dezember wird Wissenschaftsminister de Jager wie folgt zitiert: "Lübeck sei ein strategischer Schwerpunkt-Standort des Landes für Medizin, Medizintechnik und Gesundheitswirtschaft, der sich kontinuierlich weiterentwickeln soll". Super, weiter so.

Vor einem halben Jahr klang das noch ganz anders. Das nennt man Rolle rückwärts. Hätte sich die Landesregierung frühzeitig um die Potentiale in Lübeck gekümmert, dann wäre ihr die Blamage erspart geblieben.