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4. Februar 2011

Schulerlass: Von roten Mäusen und einem gelben Kater

Zu den Vorwürfen von Wolfgang Kubicki, dass die "die sozialdemokratisch durchzogene Ministerialbürokratie" den umstrittenen Erlass zum Schulgesetz zu verantworten hätte, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:

Wenn Herr Kubicki sagt, dass es personelle Konsequenzen geben muss, dann heißt das: wenn der Minister oder sein Staatssekretär ihr Okay zu dem Erlass gegeben haben, dann haben sie die politische Verantwortung zu tragen. Wir fordern Minister Klug auf, zu erklären, ob der Erlass von der Hausspitze abgezeichnet wurde.

Wer soll denn das Märchen glauben, dass die roten Mäuschen auf dem Tisch tanzen und der gelbe Kater sie nicht bändigen kann? Und wenn es so wäre - auch dies ein Armutszeugnis.

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