CCS: Gesetz: Interesse der Bevölkerung steht im Mittelpunkt

In der Aktuellen Stunde des Landtags zum Stand der CCS-Gesetzgebung erklärte der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

Es ist jetzt nicht die Stunde, sich gegenseitig Versäumnisse vorzuwerfen, sondern wir stehen hier in der Landespolitik inhaltlich zusammen. Wir sind es der Bevölkerung schuldig, dass es zu einer belastbaren Länderklausel in der CCS-Gesetzgebung kommt.

Bei aller Gemeinsamkeit gegen ein CO2-Endlager ist es unverständlich, dass CDU und FDP neue Kohlekraftwerke in Brunsbüttel "CCS-ready" bauen wollen. Die Kraftwerke sollen mit CCS-Technik nachgerüstet werden, wenn diese irgendwann mal ausgereift ist. Ich halte fest, CDU und FDP wollen Kohlekraftwerke und CCS. Das abgetrennte CO2 soll dann aber nicht in Schleswig-Holstein, sondern in Brandenburg endgelagert werden. St. Florian lässt grüßen, konsequent ist das nicht.

Dem SSW-Vorschlag für einen gemeinsamen Beschluss des Landtages werden wir grünen mit kleinen Änderungen zustimmen. Dem Ministerpräsidenten rufen wir zu, toi, toi, toi! Wi wöllt den CCS-Schiet in Schleswig-Holstein ni haben. Mok se das klar in Berlin.