Große Koalition der Besitzstandswahrer hat im Landtag die Mehrheit

Zur Verabschiedung des Wahlrechtskompromisses von CDU, SPD und FDP im heutigen Innen- und Rechtsausschuss sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:

"Im Innen- und Rechtsausschuss hat sich eine große Koalition der Besitzstandswahrer durchgesetzt. Die Spitzen von CDU, SPD und FDP hatten nicht die innerparteiliche Kraft, die Anzahl der Wahlkreise noch stärker zu reduzieren. Die Gefahr, dass auch der nächste Landtag wieder aus allen Nähten platzt, ist damit leider nicht gebannt. Im Interesse des Landes hätten wir eine stärkere Reduzierung der Wahlkreise mitgetragen, auch wenn dies zur Folge gehabt hätte, dass die Grünen im nächsten Landtag mit deutlich weniger Ausgleichsmandaten dastehen, als derzeit. Der Vorwurf, die kleinen Fraktionen wären zu schmerzlichen Einschnitten bei der Anzahl der Abgeordneten nicht bereit, ist deshalb Unfug.

Neben viel Schatten gibt es auch Licht. Gut ist, dass der Landtag künftig ein Wahlgesetz bekommt, in dem Überhangmandate voll ausgeglichen werden und das Auszählungsverfahren die großen Parteien nicht ohne Grund begünstigt. Wir sind ausgesprochen froh, dass aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zumindest an diesen Punkten Konsequenzen gezogen wurden."

Zum Wahltermin am 6.5.2012 sagt die Landesvorsitzende Eka von Kalben:

"Das Gute an dem angekündigten Wahltermin ist, dass es ihn überhaupt gibt und dass er entgegen der Ankündigungen der FDP vor der letzten Frist im September 2012 liegt.

Bedauerlich ist allerdings, dass die SPD nicht der Linie ihres Vorsitzenden Ralf Stegner gefolgt ist und auf einen Termin noch im Winter gedrängt hat. Die vorzeitige Ankündigung von Thorsten Albig einer Wahl im Mai 2012 zuzustimmen bedauern wir. Jeder Tag des Stillstandes in Schleswig-Holstein ist ein Tag zu viel."