Gegen finanzpolitische Geisterfahrer

Die Grüne Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung eingebracht. CDU und FDP haben im Landtag die Dringlichkeit und somit die Beratung abgelehnt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Kaum gibt es einen breiten Konsens zur Notwendigkeit einer Schuldenbremse und zur Haushaltskonsolidierung, bringt die Ein-Themen-Partei FDP ihre Forderung nach Steuersenkungen wieder auf die politische Tagesordnung. Die angezählten Liberalen versuchen die Kanzlerin zu einem parteipolitischen Rettungspaket in eigener Sache zu nötigen.

Schleswig-Holstein kann und darf Steuersenkungen nicht zustimmen. Wer auf zehn Milliarden Euro aus der Einkommenssteuer verzichtet, öffnet für Schleswig-Holstein ein neues strukturelles Haushaltsloch von 150 Millionen Euro plus weitere Steuerausfälle für die Kommunen. Das wäre ein Gegenwert von 3.000 Lehrerstellen.

Wer von finanziellen Spielräumen spricht, spielt mit dem Feuer, weckt neue Begehrlichkeiten und  lässt den Eindruck entstehen, die Haushaltskonsolidierung sei schon geschafft.

Dass sich CDU und FDP heute der Debatte verweigert haben, besorgt mich sehr. Steuersenkungen passen nicht in eine Zeit, in der wir vielen Menschen Sparmaßnahmen zumuten und in der uns das Geld für Bildung fehlt.