Schleswig-Holstein darf keinen Cent für das Berliner Koalitionsgeklüngel zahlen

Zur Einreichung einer Aktuellen Stunde "Auswirkungen der finanzpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung auf das Land Schleswig-Holstein" und zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Ob Herdprämie oder Steuersenkungspläne: Bei den finanzpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung stehen einem die Haare zu Berge. Deshalb haben wir heute Morgen eine Aktuelle Stunde eingereicht. Schleswig-Holstein darf keinen Cent für das Berliner Koalitionsgeklüngel zahlen!

Die schleswig-holsteinische Erkenntnis, dass Steuermehreinnahmen keine neuen Ausgaben erlauben, darf von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht länger ignoriert werden. Steuersenkungen auf Pump zu Lasten der nächsten Generationen sind unverantwortlich und sollten sich spätestens seit Einführung der Schuldenbremse von selbst verbieten.

So richtig es ist, den Grundfreibetrag anzuheben, um das steuerfreie Existenzminimum an die Inflation anzupassen, so notwendig wäre es, beispielsweise durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auszuschließen, dass SpitzenverdienerInnen überproportional von dieser Maßnahme profitieren. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Reform kostenneutral ausgestaltet wird.

So unerfreulich die Entscheidungen der Bundesregierung sind, so erfreulich ist das Ergebnis der November-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein. Weniger Schulden bedeuten weniger Zinsen. Das ist nachhaltig und generationengerecht.