Parteiübergreifender Neustart in der Minderheitenpolitik dringend nötig

Landtagsrede zum Thema Gesetzentwurf zur Minderheiten- und Sprachförderung im kommunalen Bereich und Minderheitenbericht 2011

Dazu sagt Rasmus Andresen:

Herr Ministerpräsident Carstensen, vielen Dank an die Arbeitsebene in ihrem Haus für diesen Bericht. In großen Teilen ist der Bericht eine interessante und übersichtliche Zusammenstellung über die vier nationalen Minderheiten, die für das Land Schleswig-Holstein von großer Bedeutung sein sollten.

Wir haben mit dem Minderheitenbericht große Erwartungen verbunden. Der Bericht hätte Ihre Chance sein können, Fehler einzugestehen und zum Ende Ihrer Amtszeit einen Neustart in der Minderheitenpolitik zu wagen. Aber nichts da! Dieser Minderheitenbericht ist eine Katastrophe.

Für die Minderheiten ist es ein Schlag ins Gesicht, gleich dreimal denselben Textbaustein zur Schuldenbremse zu lesen. Weder können die Minderheiten im Land etwas für die katastrophale Haushaltslage, noch kann Ihre konzeptlose Minderheitenpolitik dadurch entschuldigt werden. Es ist bezeichnend, dass als eine der größten Erfolge Ihrer Minderheitenpolitik einleitend erwähnt wird, dass die Landesregierung sehr gerne Festveranstaltungen der Minderheitenverbände besucht.

Wer bei Ihrer Minderheitenpolitik nach positiven Ansätzen sucht, sucht vergebens. Die wenigen positiven Ansätze, die wir überhaupt in der Minderheitenpolitik in den letzten Jahren sehen konnten, gingen alle vom Parlament aus und wurden durch Ihre Mehrheit fast alle blockiert.

Besonders erschreckend ist der Umgang mit den Sinti und Roma. In den letzten eineinhalb Jahren liest man immer wieder über den menschenunwürdigen Umgang mit den Sinti und Roma in anderen EU-Staaten.

Schleswig-holsteinische Minderheitenpolitik hat immer auch einen internationalen Kontext. Durch die positive Minderheitenpolitik ihrer Vorgängerregierungen wird aus anderen Staaten auf Schleswig-Holstein geschaut. Deshalb sollten wir uns stärker für die etwa 5.000 in Schleswig Holstein lebenden Sinti und Roma einsetzen. Die Abstimmung zum Schutz der Sinti und Roma durch die Landesverfassung war erschreckend. Mit der FDP-Fraktion und den progressiveren Kräften in der Union hätten wir eine Zweidrittel-Mehrheit für den Schutz durch die Landesverfassung erreicht. Doch leider haben sich einige wenige Konservative in der CDU mit der damaligen Fraktionsspitze durchgesetzt. Für die Sinti und Roma wäre die Aufnahme in die Landesverfassung ein wichtiges Signal gewesen.

Aber es geht nicht nur um Verfassungsänderungen. Der SSW hat vor kurzem einen Antrag für einen Integrationsplan für Sinti und Roma eingereicht. Der Antrag hat konkrete Schritte aufgezeigt, wie das Land der besonderen Verantwortung für die Minderheit gerecht werden könnte. Aber auch diesen Antrag haben Sie ohne Aussprache und Anhörung im Ausschuss abgelehnt. Unfassbar! Hinzu kommen die Haushaltskürzungen um 33 Prozent pro Jahr für die Kulturarbeit der Sinti und Roma. Gerade das Wohnprojekt Maro Temm oder ein weiteres Integrationsprojekt auf dem Kieler Ostufer sind interessante Ansätze, die mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung durch die Landespolitik verdient haben.

Durch die Kleine Anfrage des Kollegen Jezewski (Drucksache 17/1998) ist bekannt geworden, dass eine Sinti-Familie im November aus Schleswig-Holstein abgeschoben wurde. Einzelfälle zu beurteilen, fällt mir schwer, jedoch ist die Verkettung der Ereignisse ein Trauerspiel. Dieser menschenunwürdige Umgang mit den Sinti und Roma muss ein Ende haben. Wir fordern Sie auf, Ihre Politik gegenüber den Sinti und Roma zu überdenken und sie endlich als nationale Minderheit anzuerkennen.

Für andere Minderheiten gibt es andere konkrete Herausforderungen: Die friesische Minderheit kämpft stark für den Erhalt der friesischen Sprache. Wir erkennen einen großen Wert in Minderheitensprachen. Genau deshalb kommt der Gesetzentwurf des SSW, den wir heute beraten, zur richtigen Zeit. In den Kommunen würde durch diesen Antrag ein größerer Fokus auf die Sprachenvielfalt gelegt werden.

Wir unterstützen den Gesetzentwurf. Er ist ein konkreter Schritt, um die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen vor Ort zu verankern. Sicherlich ist der Gesetzentwurf nicht unstrittig. Wir fordern Sie aber auf, eigene Ideen einzubringen und nicht einfach gute Ideen abzulehnen. Darüber hinaus muss es gelingen, das Fach Friesisch an der Uni Flensburg im Rahmen der Neustrukturierung der LehrerInnenbildung zu stärken.

Die deutsche Minderheit ist ein wichtiger Brückenbauer nach Dänemark. Gerade in der grenzüberschreitenden Bewerbung Sonderburgs als Europäische Kulturhauptstadt 2017 wird die deutsche Minderheit von großer Bedeutung sein.

Die Debatte um die diskriminierenden Schulkürzungen zeigt das Grundübel Ihrer Minderheitenpolitik: Es gibt keine Grundsätze. Sie behaupten im Bericht, dass die dänische Regierung die Kürzungen bei den Schülerkostensätzen der dänischen Schulen nicht als Bruch mit den Minderheitenabkommen definiert. Als dies von der dänischen Regierung dementiert wurde, mussten Sie in letzter Sekunde Ihren schriftlichen Bericht ändern lassen. Dieses Verhalten ist beschämend.

Es nimmt Ihnen den letzten Respekt bei den Minderheiten und führt in der dänischen Regierung zu extremem Kopfschütteln. Nehmen Sie die Kürzungen bei den dänischen Schulen zurück, entschuldigen Sie sich bei der dänischen Regierung und beginnen Sie endlich einen konstruktiven Dialog mit den Minderheiten.

Alle vier nationalen Minderheiten haben eine wichtige Bedeutung für unser Land. Es ist deshalb dringend an der Zeit, den Neustart in der Minderheitenpolitik zu wagen. Es ist deshalb ein gutes Zeichen, dass wir parteiübergreifend im Nordschleswig-Gremium unter Vorbereitung des Landtagsdirektors Prof. Schliesky und Landtagspräsident Thorsten Geerdts an einem Gesetz für die deutsche Minderheit arbeiten.

Das Wichtigste für die Minderheiten ist Verlässlichkeit. Es ist deshalb gut, dass in dem Gesetz für die deutsche Minderheit eine mehrjährige Förderperiode vorgeschlagen wird. Wir hoffen, dass dieses Gesetz eine breite Mehrheit hier im Haus erhält. Dieses Gesetz könnte ein erster Schritt sein. Wir wollen ein Minderheitengesetz für alle vier nationalen Minderheiten. Wir können uns auch vorstellen, einen Staatsvertrag mit den Minderheiten und dem Bund zu den langfristigen Linien in der Minderheitenpolitik und den Förderperioden zu unterstützen.

Minderheitenpolitik muss hier im Haus wieder parteiübergreifend stattfinden. Wir schlagen deshalb vor, minderheitenpolitische Grundsätze zukünftig mit Zweidrittel-Minderheit zu entscheiden. Die Minderheitenbeauftragte des Landes würden wir gerne beim Landtag ansiedeln und auch mit Zweidrittel-Mehrheit durch den Landtag wählen lassen.

Wir setzen uns für den Erhalt des Forschungsinstituts ECMI in Flensburg ein. Wir teilen die Kritik an der mangelhaften regionalen Ausprägung des ECMI nicht. Allerdings wünschen wir uns eine intensivere Zusammenarbeit der Einrichtung mit den Universitäten im Land.

Die Minderheiten im Land fühlen sich, dies wird in ihren Stellungnahmen deutlich, von Ihnen alleine gelassen. Wir möchten Sie bitten, mit den Minderheitenverbänden und uns als Oppositionsfraktionen einen konstruktiven Dialog zu beginnen. Retten wir, was zu retten ist, lassen Sie uns jetzt damit anfangen.