Landesregierung darf zu Menschenrechts- verletzungen im Partnerland Russland nicht weiter schweigen!

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, hat am 7.12.2011 an den Ministerpräsidenten einen Abgeordnetenbrief zu dessen Reise ins Partnerland Russland und den dort stattfindenden Menschenrechtsverletzungen geschrieben. Der Ministerpräsident hat sich nicht geäußert, obwohl er verpflichtet ist, einen Abgeordnetenbrief innerhalb von 14 Tagen zu beantworten. Dazu sagt Rasmus Andresen:

Es ist skandalös, dass der Ministerpräsident meine Fragen zu der Positionierung der Landesregierung zu den russischen Menschenrechtsverletzungen nicht beantwortet. Dem Ministerpräsidenten scheinen die Menschenrechte in Russland nicht wichtig zu sein.

Wir fordern Ministerpräsident Carstensen auf, sich endlich zu äußern. Es ist geschmacklos, mit dem russischen Präsidenten Medwedew Kaffee zu trinken, während zeitgleich Oppositionelle von der russischen Polizei verprügelt und verhaftet werden.

Unsere internationalen Beziehungen dürfen nicht nur auf Wirtschaftsbeziehungen reduziert werden. Internationale Beziehungen müssen immer dazu genutzt werden, um sich für Bürgerrechte einzusetzen.

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Abgeordnetenbrief vom 7.12.2011