Rechnung für die Mövenpicksteuer wird an BürgerInnen und Betriebe weiter gereicht

Zu der Aufforderung des Innenministeriums an klamme Kommunen, ihre Steuern zu erhöhen, sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Nach der Erhöhung der Grunderwerbsteuer folgt jetzt unter Schwarz-Gelb die Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer. Kommunal muss nachgesteuert werden, was durch das Steuergeschenke auf Bundesebene verloren gegangen ist: Die Rechnung für die Mövenpicksteuer wird direkt an die BürgerInnen und an die Betriebe weiter gereicht.

Mit der Vorgabe für die Kommunen, die Steuern zu erhöhen, gesteht die Landesregierung ein, dass die Haushaltskonsolidierung nur gelingen kann, wenn Sparmaßnahmen und Einnahmesteigerungen durch Steuererhöhungen Hand in Hand gehen. Diese Einsicht sollte die Landesregierung dringend für den Landeshaushalt übernehmen und entsprechende Bundesratsinitiativen starten.