CDU und FDP vergeben Chance, beim Bildungsföderalismus Impuls in die Bundespolitik zu geben

Zur heutigen Diskussion im Bildungsausschuss des Landtages zum Thema Bildungsföderalismus sagt die zuständige Abgeordnete Ines Strehlau:

CDU und FDP haben heute im Bildungsausschuss den Grünen Antrag "Bildungsföderalismus neu gestalten" abgelehnt.

Mit ihrer weichgespülten Variante, die die Länderhoheit im Bildungsbereich festschreibt und bundeseinheitliche Regelungen nicht verbindlich festschreibt, haben CDU und FDP die Chance vertan, beim Thema Bildungsföderalismus einen Impuls in die Bundespolitik zu geben.

Autonomie von Schule, die auch wir Grüne wollen, und bundesweit gültige Regelungen bei der Ausbildung der Lehrkräfte, den Leistungsmessungen, der Qualitätssicherung, den Evaluationsverfahren und auch bei den Schulstrukturen, widersprechen dem nicht. Die zu erreichenden Ziele sind bundesweit die gleichen, der Weg dorthin kann individuell gestaltet werden.

Das erleichtert die Mobilität der Familien und erhöht die Bildungsqualität. Wettbewerbsföderalismus, wie die FDP ihn fordert, ist der falsche Weg - jedes Land kocht sein eigenes Suppchen und die Familien sind die Leidtragenden.

Im Bereich der beruflichen Bildung klappt es auch. Dort bestimmt im dualen Bereich der Bund – die Schulen gestalten das Lernen vor Ort individuell. Was dort möglich ist, sollte auch im allgemeinbildenden Bereich klappen – mit Mut zu Veränderungen.