Wenn Jost de Jager Mumm hat…

Zur Meldung, dass Bildungsminister Klug 450 Lehrerstellen mehr fordert, sagt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

Offensichtlich war ich in den letzten zwei Jahren in der falschen Veranstaltung. In X Landtagsreden haben CDU und FDP tränenreich erklärt, dass Steuermehreinnahmen und Zinsersparnisse nur das konjunkturelle Defizit der Jahre 2008 und 2009 ausgleichen und kein Geld für zusätzliche Ausgaben, auch nicht für Bildungsmehrausgaben, vorhanden sei.

Noch im Dezember haben alle CDU- und FDP-Abgeordneten in namentlicher Abstimmung unseren Antrag abgelehnt, dass es einen Nachtragshaushalt gibt, der zusätzliche Lehrerstellen einstellt.

Was der FDP-Minister jetzt macht, lässt alles Reden vom Konsolidierungskurs wie Hohn klingen. Es ist nur mit der Torschluss-Panik vor einer drohenden Wahlniederlage zu erklären – vorgestern Wulff, gestern Dodenhof, heute Lehrerstellen. Die FDP holzt eine Populismusforderung nach der nächsten raus. Schwarz-Gelb befindet sich im Zustand der Großen Koalition kurz vor Ultimo.

Wenn Jost de Jager Mumm hat, macht er es mit der FDP wie Frau Kramp-Karrenbauer im Saarland.