Agrarpolitik: Im Himmel ist Jahrmarkt

Zur Vorstellung des Modells "Vertragsklimaschutz" durch Landwirtschaftsministerin Rumpf sagt der agrar- und europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Natürlich hat auch die Landwirtschaft vielfältige Potentiale des Klimaschutzes. Diese sind seit langem bekannt und müssen gehoben werden. Wenn Ministerin Rumpf jetzt ab 2014 mit den Mitteln der zweiten Säule hier aktiv werden will, so sind das vage Zukunftsversprechen:

•          Die zweite Säule der EU-Agrarpolitik muss vom Land co-finanziert werden. Die Co-Finanzierungsmittel sind heute schon knapp. Der Anteil dieser Co-Finanzierung bei EU-Mitteln wird nach den derzeitigen Vorschlägen aber noch steigen, während im Land die Schuldenbremse eingehalten werden muss.

•          Es gibt Maßnahmen wie den Anbau von Eiweißpflanzen, die auch im Rahmen des "Greening" in der ersten Säule der EU-Agrarpolitik, zu 100 Prozent von der EU finanziert, umgesetzt werden könnten.

•          Andere Maßnahmen wie die Reduktion der Ammoniakemissionen könnten durch eine andere Genehmigungspraxis großer Mastanlagen begegnet werden.

In der laufenden Planungsperiode sind von den Mitteln der zweiten Säule, ländliche Entwicklung (ELER), bereits über 40 Millionen Euro nicht eingesetzt. Diese Summe kann in den nächsten 34 Monaten noch erheblich größer werden. Es droht aktuell die Gefahr, dass EU-Mittel im erheblichen Umfang für Schleswig-Holstein verfallen. Eine Umplanung der Mittel muss bis zum 30. Juni nach Brüssel gemeldet werden.

Umso unverständlicher ist es, dass der Umwelt- und Agrarausschuss in seiner gestrigen Sitzung unseren Antrag zur laufenden Planungsphase auf die lange Bank schob.

Die schwarz-gelbe Landesregierung träumt von zukünftigen Taten. Im Himmel ist Jahrmarkt.

ELER-Mittel für Schleswig-Holstein effektiver ausrichten und sichern