Diskriminierende Minderheitenpolitik der CDU muss endlich beendet werden – Landtagspräsident Geerdts muss sich zu Wort melden

Zur Debatte um den SSW sagt der minderheitenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die neuesten Äußerungen von CDU-Abgeordneten und Regierungsmitgliedern sind unerträglich. Immer wenn die Partei der dänischen Minderheit politisch unbequem wird, werden SSW-Mandate weniger wert. Für uns Grüne ist klar, es gibt und darf keine Zwei-Klassen-Mandate geben.

Die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde ist eine minderheitenpolitische Grundsatzfrage an der wir festhalten. Mit den bei Wahlen erzielten Mandaten entscheidet einzig und allein der SSW, welche politischen Positionen oder Kooperationspartner für ihn in Frage kommen. Ein Zwei-Klassen-Parlament ist minderheitenpolitisch diskriminierend und schadet dem Parlamentarismus im Land massiv.

Ich fordere Landtagspräsident Thorsten Geerdts auf, den unterschwelligen Ressentiments von einigen Abgeordneten der CDU-Fraktion durch ein klares Bekenntnis im Landtag zu widersprechen.